Rechtsprechung
| BPatG, 07.02.2000 - 10 W (pat) 85/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 03.11.2022 - 1 W (pat) 36/22 Denn der Mangel an Geld ist für sich genommen nicht geeignet, ein Verschulden des Beschwerdeführers an der Fristversäumung auszuschließen (vgl. BPatG, Beschluss vom 7. Februar 2000, Az. 10 W (pat) 85/99; Beschluss vom 15.04.2010 - Az. 10 W (pat) 33/08;… Schulte PatG, 11. Aufl., § 123 Rn. 120).
- BPatG, 15.04.2010 - 10 W (pat) 33/08
Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
- BPatG, 21.04.2005 - 10 W (pat) 45/03 Diese beginnt, wenn die Fristversäumung bei Beachtung der zu erwartenden Sorgfalt hätte erkannt werden können, spätestens bei positiver Kenntnis von der Fristversäumung (…vgl Schulte, PatG, 7. Aufl, § 123 Rdn 26, 27;… Busse, PatG, 6. Aufl, § 123 Rdn 64; Senatsentscheidung 10 W (pat) 85/99 vom 7. Februar 2000).